StayTax
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Software „StayTax“ der CHNS Hospitality UG (haftungsbeschränkt), Stadtäcker 5, 68526 Ladenburg (nachfolgend „Anbieter“). Stand: Juli 2026.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der StayTax-Anwendung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Gastgeber, Beherbergungsbetriebe, Verwaltungen); ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. (3) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) StayTax ist eine Software-as-a-Service-Anwendung zur Berechnung, Erklärung und Dokumentation der kommunalen Beherbergungs-/Übernachtungssteuer: Import bzw. Erfassung von Buchungen, Berechnung der Steuer nach den hinterlegten Regeln der jeweiligen Stadt, Erstellung der amtlichen Meldeformulare, Versand an die zuständige Behörde im Auftrag des Nutzers sowie Archivierung.

(2) Keine Steuer- oder Rechtsberatung: Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung oder Rechtsberatung. Die Anwendung unterstützt den Nutzer technisch; die rechtliche Verantwortung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der abgegebenen Meldungen verbleibt beim Nutzer. Maßgeblich sind stets die jeweilige kommunale Satzung und die Anforderungen der Behörde.

(3) Der Nutzer prüft jede Meldung vor der Freigabe. Der Versand an die Behörde erfolgt erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Nutzer.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Annahme dieser AGB sowie der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zustande. (2) Der Nutzer hat seine Angaben wahrheitsgemäß zu machen und aktuell zu halten. (3) Die Testphase (14 Tage) ist unverbindlich und kostenlos; sie endet automatisch, wenn kein Tarif gebucht wird.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (aktuelle Tarifübersicht). (2) Der Anbieter erbringt die Leistungen mit angemessener Verfügbarkeit; kurzzeitige Unterbrechungen (Wartung, Updates, höhere Gewalt, Störungen bei Unterauftragnehmern) können auftreten und begründen keinen Mangel, soweit sie zumutbar sind. (3) Der Anbieter entwickelt die Anwendung fort und darf Funktionen erweitern oder anpassen, soweit der Vertragszweck erhalten bleibt.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Buchung angezeigten Preise; sofern nicht anders ausgewiesen, verstehen sich Preise brutto inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. (2) Die Abrechnung erfolgt je nach Wahl monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. (3) Einzelmeldungen können ohne Abonnement zum ausgewiesenen Einzelpreis erworben werden. (4) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach Ankündigung auf Lesezugriff beschränken.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Monatstarife sind jederzeit zum Ende des Abrechnungsmonats kündbar, Jahrestarife zum Ende des Abrechnungsjahres. (2) Die Kündigung erfolgt über die Kontoverwaltung oder in Textform. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (4) Nach Vertragsende stehen Export und Archiv-Download gemäß AVV für eine Übergangsfrist zur Verfügung; danach werden die Daten gelöscht.

§ 7 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet,

  • Buchungs-, Entgelt- und Befreiungsdaten richtig und vollständig zu erfassen bzw. importierte Daten zu prüfen,
  • jede Meldung vor Freigabe inhaltlich zu kontrollieren,
  • Befreiungen nur mit den nach der Satzung erforderlichen Nachweisen zu erfassen,
  • Zugangsdaten geheim zu halten und Missbrauch unverzüglich zu melden,
  • die Anwendung nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Es gelten die Datenschutzerklärung und — für die Verarbeitung von Gastdaten in der Anwendung — die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO, die Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Der Anbieter haftet nicht für Nachteile, die auf unrichtigen oder unvollständigen Eingaben bzw. importierten Daten des Nutzers, auf unterlassener Prüfung vor Freigabe oder auf Änderungen der kommunalen Satzungen beruhen, die dem Anbieter noch nicht bekannt sein konnten. (4) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigen Gründen (z. B. Rechtsänderungen, Funktionserweiterungen) erforderlich ist. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen. Bei Widerspruch kann der Anbieter zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ordentlich kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand ist Dresden, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Kontakt: kontakt@staytax.de